Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Schriftformerfordernis; Klageeinreichung per E-Mail

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• VG München, 27.03.2013 - M 18 S 13.587

  Halteverbot für Tiere aller Art; Bestandsauflösung; zwangsweise Durchsetzung …

  Auszug aus VG München, 30.04.2014 - M 18 K 14.1321

  Gegen diese Bescheide erhoben die Kläger Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München (M 18 K 13.704) und beantragten die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage (M 18 S 13.587).

  Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten dieses Verfahrens sowie der Verfahren M 18 K 13.704 und M 18 S 13.587 und der beigezogenen Behördenakten sowie auf das Sitzungsprotokoll der mündlichen Verhandlung vom 30. April 2014 verwiesen.

• VG München, 30.04.2014 - M 18 K 13.704

  Halteverbot für Tiere aller Art; Bestandsauflösung; zwangsweise Durchsetzung …

  Auszug aus VG München, 30.04.2014 - M 18 K 14.1321

  Gegen diese Bescheide erhoben die Kläger Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München (M 18 K 13.704) und beantragten die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage (M 18 S 13.587).

  Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten dieses Verfahrens sowie der Verfahren M 18 K 13.704 und M 18 S 13.587 und der beigezogenen Behördenakten sowie auf das Sitzungsprotokoll der mündlichen Verhandlung vom 30. April 2014 verwiesen.

• VGH Hessen, 03.11.2005 - 1 TG 1668/05

  Schriftformerfordernis; Email; qualifizierte elektronische Signatur erforderlich

  Auszug aus VG München, 30.04.2014 - M 18 K 14.1321

  Die bisher in der Rechtsprechung anerkannten Ausnahmen der Übermittlung der Klageschrift durch Fernschreiben, Telefax oder Telegramm sind dadurch gekennzeichnet, dass die Identität des Absenders aufgrund der auf seine Veranlassung beim Empfänger erstellten Urkunde eindeutig bestimmt ist, auch wenn das empfangene Dokument wegen der Art der Übertragung keine Originalunterschrift aufweist (VG Köln, B.v. 17.6.2010 - 12 L 212/10, BeckRS 2010, 49961; VGH Kassel B.v. 3.11.2005 - 1 TG 1668/05, NVwZ-RR 2006, 377).

 
• VG Minden, 17.06.2010 - 12 L 212/10

  Klageerhebung per E-Mail

  Auszug aus VG München, 30.04.2014 - M 18 K 14.1321

  Die bisher in der Rechtsprechung anerkannten Ausnahmen der Übermittlung der Klageschrift durch Fernschreiben, Telefax oder Telegramm sind dadurch gekennzeichnet, dass die Identität des Absenders aufgrund der auf seine Veranlassung beim Empfänger erstellten Urkunde eindeutig bestimmt ist, auch wenn das empfangene Dokument wegen der Art der Übertragung keine Originalunterschrift aufweist (VG Köln, B.v. 17.6.2010 - 12 L 212/10, BeckRS 2010, 49961; VGH Kassel B.v. 3.11.2005 - 1 TG 1668/05, NVwZ-RR 2006, 377).
• VG München, 17.12.2009 - M 18 E 09.5733

  Auszug aus VG München, 30.04.2014 - M 18 K 14.1321

  August 2008 untersagte der Beklagte der Klägerin zu 1) (M 18 E 09.5733) und dem Kläger zu 2) aufgrund von tierschutzwidrigen Verhältnissen das Halten und Betreuen von Vögeln und Kleinsäugern und verfügte die Auflösung dieses Tierbestands.
• VG München, 15.09.2008 - M 18 K 08.133

  Klagefrist

  Auszug aus VG München, 30.04.2014 - M 18 K 14.1321

  Dezember 2007 wurden der Klägerin zu 1) Auflagen zur Haltung von Kleinsäugern und Vögeln gemacht (M 18 K 08.133).
• VG München, 09.07.2008 - M 18 K 07.3766

  Ungeeignete Räume

  Auszug aus VG München, 30.04.2014 - M 18 K 14.1321

  Juli 2007 die Erlaubnis der Klägerin zu 1) zur Zucht von und zum Handel mit Sittichen wegen der Bedingungen, unter denen die Tiere gehalten wurden, widerrufen (M 18 K 07.3766).

• VG München, 15.09.2014 - M 18 X 14.3077

  Wohnungsdurchsuchung zwecks Durchsetzung eines Tierhalte- und Betreuungsverbots

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Behördenakten sowie auf die Akten aus den Verfahren M 18 S 13.587, M 18 K 13.704, M 18 S 14.1320 und M 18 K 14.1321 Bezug genommen.
• VG München, 22.04.2021 - M 15 K 19.5987

  Ausbildungsförderungsrecht, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, …

  Etwas anderes gilt selbst dann nicht, wenn - wie hier - ein der nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur i.S.v. § 55a Abs. 3 VwGO i.V.m. § 2 Nr. 3 SigG versehenen E-Mail als PDF-Datei angehängtes Schreiben mit eingescannter Unterschrift vom Gericht ausgedruckt und zur Akte genommen wird (…vgl. z.B. HessVGH, B.v. 3.11.2005 - 1 TG 1668/05 - juris Rn. 4;… VG Gera, B.v. 12.9.2018 - 2 E 1480/18 - juris Rn. 5; VG München, U.v. 30.4.2014 - M 18 K 14.1321 - juris Rn. 20;… Hoppe in Eyermann, VwGO, 15. Auflage 2019, § 81 Rn. 11; a.A.: BGH, U.v. 8.5.2019 - XII ZB 8/19 - juris).